AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Rechtsträger: Schilling Roofbar GmbH & Co. KG
Anschrift: Bahnhofstraße 55, 69115 Heidelberg, Deutschland
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten – soweit jeweils einschlägig – für Leistungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG an den Standorten:
- Schilling Roofbar (www.schillingroofbar.com)
- The DJNGL No9 (www.thedjngl.com)
- Frauenbad Heidelberg (www.frauenbad-heidelberg.de)
- Ginsburg (www.ginsburg.bar), ausschließlich soweit Leistungen durch die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erbracht oder verkauft werden.
Für sonstige, nicht durch die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erbrachte Leistungen am Standort Ginsburg gelten ausschließlich die dortigen, eigenen Geschäftsbedingungen.
Die AGB bestehen aus drei eigenständigen Regelwerken. Je nach Art der Leistung findet ausschließlich das jeweils einschlägige Regelwerk Anwendung.
AGB 1 – GASTRONOMIE- & RESTAURANTLEISTUNGEN
§1 Begriffsbestimmungen
- Restaurant: Schilling Roofbar GmbH & Co. KG.
- Kunde/Gast: Jede natürliche oder juristische Person (mindestens 18 Jahre), die gastronomische Leistungen des Restaurants in Anspruch nimmt.
- Angebot: Die vom Restaurant angebotenen Speisen, Getränke und Dienstleistungen.
- Bestellung: Die Bestellung eines Angebots vor Ort oder über einen vom Restaurant betriebenen Online-Shop.
- Online-Shop: Das digitale Bestellsystem des Restaurants zum Abschluss von Verträgen über Angebote.
- Verbraucher: Natürliche Person gemäß § 13 BGB.
- Unternehmer: Natürliche oder juristische Person gemäß § 14 BGB.
§2 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle gastronomischen Leistungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG, insbesondere für den Verkauf von Speisen und Getränken zum Verzehr vor Ort sowie für Online-Bestellungen zur Abholung oder Lieferung.
- Die AGB gelten für die Standorte Schilling Roofbar, The DJNGL No9, Frauenbad Heidelberg sowie Ginsburg, ausschließlich soweit Leistungen durch die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erbracht oder verkauft werden.
- Diese AGB gelten NICHT für private oder geschlossene Veranstaltungen sowie nicht für öffentliche Veranstaltungen mit Ticketverkauf (s. "Geschlossene B2B & B2C Veranstaltungen" oben).
- Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung.
§3 Vertragsschluss
- Die Darstellung der Angebote im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
- Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
- Der Vertrag kommt zustande, sobald das Restaurant die Bestellung durch elektronische Auftragsbestätigung annimmt oder mit der Ausführung der Bestellung beginnt.
- Das Restaurant ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§4 Preise und Zahlung
- Alle Preise verstehen sich in Euro und brutto, inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Die Zahlung erfolgt über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden oder vor Ort.
- Das Restaurant behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§5 Pflichten des Kunden
- Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung korrekte und vollständige Kontakt- und Adressdaten anzugeben.
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass er telefonisch oder per E-Mail erreichbar ist.
- Der Kunde muss bei Lieferung an der angegebenen Adresse anwesend sein bzw. bei Abholung zum vereinbarten Zeitpunkt erscheinen.
§6 Lieferung und Abholung
- Lieferungen erfolgen ausschließlich im jeweils ausgewiesenen Liefergebiet.
- Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich zugesichert wurden.
- Ist eine Übergabe der Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich, ist das Restaurant berechtigt, den vollen Kaufpreis zu berechnen.
§7 Altersprüfung
- Bei der Lieferung oder Ausgabe alkoholischer Getränke ist das Restaurant berechtigt, einen Altersnachweis zu verlangen.
- Kann der Kunde keinen ausreichenden Altersnachweis erbringen, ist das Restaurant berechtigt, die Lieferung der alkoholischen Produkte zu verweigern.
- In diesem Fall können Stornokosten in Höhe des Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer) der betroffenen Produkte berechnet werden.
§8 Ablehnung von Bestellungen und Betrug
- Das Restaurant ist berechtigt, Bestellungen zu stornieren, insbesondere bei falschen Angaben, Nichtzahlung, Nichterscheinen oder Betrugsverdacht.
- Bei nachweislich betrügerischen Bestellungen behält sich das Restaurant vor, Strafanzeige zu erstatten und zukünftige Bestellungen abzulehnen.
§9 Widerrufsrecht
- Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren,
- die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB),
- die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB).
- Für alle übrigen Waren steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
§10 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter die Waren in Besitz genommen haben.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts müssen Sie die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG (Bahnhofstraße 55, 69115 Heidelberg, E-Mail: info@schillingroofbar.com) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
Folgen des Widerrufs
Im Falle des Widerrufs erstattet das Restaurant alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten für eine andere Lieferart) binnen vierzehn Tagen ab Zugang des Widerrufs. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel. Das Restaurant kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§11 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Schilling Roofbar GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 55, 69115 Heidelberg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am / erhalten am:
Name des Verbrauchers:
Anschrift des Verbrauchers:
Datum / Unterschrift
§12 Rückerstattung von Online-Zahlungen
Eine Rückerstattung erfolgt ausschließlich, wenn die Bestellung nicht oder nicht vollständig geliefert werden kann. Rückerstattungen erfolgen ausschließlich auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel.
§13 Beschwerden und Bewertungen
- Beschwerden sind unverzüglich nach Kenntnisnahme geltend zu machen.
- Bewertungen dürfen keinen rechtswidrigen, beleidigenden oder diskriminierenden Inhalt haben. Das Restaurant ist berechtigt, solche Bewertungen zu entfernen.
§14 Haftung
- Das Restaurant haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§15 Verjährung
Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen.
§16 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG.
§17 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Das Restaurant nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§18 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand ist Heidelberg.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
AGB 2 – Geschlossene B2B & B2C Veranstaltungen
§1 Allgemeines, Geltungsbereich, Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Veranstaltungsräumen sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG (nachfolgend „Veranstalter“).
- Die AGB gelten für private und geschlossene Veranstaltungen wie Bankette, Firmenveranstaltungen, Seminare, Tagungen, Präsentationen, Workshops, Ausstellungen, Geburtstage, Hochzeiten, Gala-Dinners, Get-together und jegliche andere geschlossene Veranstaltung die für eine exklusive Gruppe an folgenden Standorten gebucht wird:
- Schilling Roofbar (www.schillingroofbar.com)
- The DJNGL No9 (www.thedjngl.com)
- Frauenbad Heidelberg (www.frauenbad-heidelberg.de)
- Ginsburg, ausschließlich soweit Leistungen durch die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erbracht oder verkauft werden.
- Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Einrichtungen sowie die Durchführung von Verkaufs-, Vorstellungs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Veranstalters in Textform.
- Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Veranstalter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
- Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Nachweis des Inhalts ist eine Bestätigung in Textform maßgeblich.
- Sämtliche Fristen in diesen AGB verstehen sich als Kalendertage, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
§2 Vertragsschluss, Vertragspartner
- Angebote des Veranstalters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
- Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots durch den Kunden und entsprechende Bestätigung durch den Veranstalter in Textform zustande.
- Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Mehrkosten trägt der Kunde.
- Ist der Kunde nicht selbst Veranstalter oder wird ein gewerblicher Vermittler eingeschaltet, haftet der Veranstalter gemeinsam mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.
§3 Haftung, Verjährung
- Der Veranstalter haftet für seine vertraglichen Verpflichtungen. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
- Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Schäden aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
- Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb wesentlicher Vertragspflichten ist ausgeschlossen.
- Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Kenntnis, spätestens jedoch innerhalb von drei Jahren, soweit gesetzlich zulässig. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
§4 Leistungen, Preise, Zahlung
- Der Veranstalter ist verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erbringen.
- Preise:
Maßgeblich sind ausschließlich die Preise aus dem individuellen Angebot / der Auftragsbestätigung. - B2B (Unternehmen):
Angebote erfolgen in der Regel netto; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet und ausgewiesen. - B2C (Privatkunden):
Angebote erfolgen in der Regel brutto; die Umsatzsteuer ist enthalten.
Restaurantkarte: Preise für Speisen und Getränke aus der Karte sind brutto (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). - Bonierungen / Endabrechnung
Speisen und Getränke können während der Veranstaltung über das Kassensystem erfasst (boniert) werden. Kassenbons dienen dabei ausschließlich der Erfassung und/oder als Zwischenbeleg (Leistungsnachweis) und stellen keine Schlussabrechnung dar. Abgerechnet werden die erfassten Positionen ausschließlich im Rahmen der Endabrechnung/Schlussrechnung nach der im Angebot / der Auftragsbestätigung vereinbarten Abrechnungsart (netto oder brutto). Soweit eine Nettoabrechnung vereinbart ist, werden die Positionen netto abgerechnet; die gesetzliche Umsatzsteuer wird in der Endabrechnung gesondert ausgewiesen. Die Endabrechnung wird dem Kunden zusammen mit der Schlussrechnung übersandt. - Zahlung / Verzug / Mahnkosten
Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Veranstalter ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung bis zu 100 % des vereinbarten Mindest- oder Gesamtumsatzes zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. Der Veranstalter kann zudem Mahn- und Beitreibungskosten in nachgewiesener bzw. angemessener Höhe ersetzt verlangen (z. B. Porto, Druck, Bearbeitung), höchstens jedoch 15,00 EUR pro Mahnung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Gegenüber Unternehmern bleibt die gesetzliche Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB (40,00 EUR) unberührt; weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben ebenfalls unberührt.
§5 Rücktritt des Kunden (Stornierung)
- Stornierungen müssen schriftlich erfolgen.
- Sofern kein kostenfreies Rücktrittsrecht vereinbart wurde, gelten folgende pauschalierte Schadensersatzansprüche. Bemessungsgrundlage ist stets der Auftragswert (Gesamtpreis) gemäß dem jeweils maßgeblichen Dokument (Auftragsbestätigung/Vertrag; hilfsweise das zuletzt schriftlich angenommene Angebot). Der Auftragswert ist immer in der dort ausgewiesenen Preisart maßgeblich, also netto oder brutto, je nachdem, wie er im Dokument angegeben ist:
Ist der Auftragswert netto ausgewiesen, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich in der jeweils gültigen Höhe berechnet.
Ist der Auftragswert brutto ausgewiesen, ist die Umsatzsteuer enthalten.
Ein ggf. vereinbarter Mindestverzehr oder Mindestumsatz kann Bestandteil der Vereinbarung sein, ändert jedoch nichts daran, dass der in der Auftragsbestätigung bzw. im maßgeblichen Dokument ausgewiesene Auftragswert (Gesamtpreis) die alleinige Grundlage für die Berechnung der Stornopauschalen ist.
Die Pauschalen betragen:
- Bibis 60 Tage vor dem Event: 60 % des Auftragswertes
- 60 bis 21 Tage vor dem Event: 90 % des Auftragswertes
- ab 21 Tagen vor dem Event bzw. am Veranstaltungstag: 100 % des Auftragswertes
- Bei Nichterscheinen ohne vorherige schriftliche Stornierung wird der volle Auftragswert fällig.
Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Zugang der Rücktrittserklärung beim Veranstalter.
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
§6 Rücktritt des Veranstalters
- Der Veranstalter ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere bei:
- höherer Gewalt,
- irreführenden oder falschen Angaben des Kunden,
- Gefährdung von Sicherheit, Betrieb oder Ansehen,
- ausbleibender Vorauszahlung.
- Ein Schadensersatzanspruch des Kunden besteht in diesen Fällen nicht.
§7 Catering, Teilnehmerzahl
- Das Mitbringen eigener Speisen und Getränke ist nur mit vorheriger Zustimmung des Veranstalters in Textform zulässig.
- Änderungen der Teilnehmerzahl sind bis spätestens 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn mitzuteilen.
- Abgerechnet werden mindestens 95 % der ursprünglich bestätigten Teilnehmerzahl.
§8 Technische Einrichtungen, Anschlüsse
- Vom Kunden eingebrachte technische Einrichtungen bedürfen der Zustimmung des Veranstalters.
- Der Kunde haftet für Schäden an technischen Einrichtungen sowie für verursachte Stromkosten.
§9 Hausrecht, Lärmschutz, GEMA, KSK
- Der Veranstalter übt das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.
- Die Lautstärke von Musik oder sonstigen Geräuschen ist auf maximal 90 Dezibel begrenzt. Der Veranstalter ist berechtigt, die Lautstärke jederzeit zu regulieren oder die Veranstaltung bei Verstößen einzuschränken oder zu beenden.
- Jede Nutzung von Musik ist vom Kunden mindestens 14 Kalendertage vor der Veranstaltung ordnungsgemäß bei der GEMA anzumelden. Der Nachweis hierüber ist dem Veranstalter spätestens 7 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen.
- Sämtliche im Zusammenhang mit Musikdarbietungen anfallenden Gebühren, insbesondere gegenüber der GEMA und der Künstlersozialkasse (KSK), trägt ausschließlich der Kunde. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde die Anmeldung versäumt und der Veranstalter hierdurch in Anspruch genommen wird.
§10 Referenznennung, Corporate Design
- Der Veranstalter ist berechtigt, die Veranstaltung unter Nennung des Kundennamens sowie unter Verwendung von Fotos, Videos oder sonstigen Materialien zu Referenz- und Marketingzwecken zu nutzen, sofern dem nicht aus wichtigem Grund widersprochen wird.
- Bei jeglicher Nennung des Veranstalters oder der Veranstaltungsorte in Drucksachen, digitalen Medien oder sonstigen Werbemitteln sind die jeweils gültigen Corporate-Design-Vorgaben einzuhalten.
- Bei schuldhafter Nichteinhaltung der Corporate-Design-Vorgaben ist der Veranstalter berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe von 1.000,00 EUR geltend zu machen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§11 Haftung des Kunden
Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Gäste oder beauftragte Dritte verursacht werden.
§12 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht.
- Gerichtsstand ist Heidelberg.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
AGB 3 – ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN & TICKETVERKAUF
§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Tickets und Zusatzleistungen („Add-ons“) für öffentliche Veranstaltungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG (nachfolgend „Veranstalter“).
- Öffentliche Veranstaltungen im Sinne dieser AGB sind Veranstaltungen, die einem nicht individuell bestimmten Teilnehmerkreis offenstehen und für die der Zugang über den Erwerb eines Tickets erfolgt.
- Diese AGB gelten für öffentliche Veranstaltungen an den Standorten:
- Schilling Roofbar (www.schillingroofbar.com)
- The DJNGL No9 (www.thedjngl.com)
- Frauenbad Heidelberg (www.frauenbad-heidelberg.de)
- Ginsburg, ausschließlich soweit der Ticketverkauf über die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erfolgt.
§2 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Veranstaltungen auf Websites, Ticketplattformen oder sonstigen Vertriebskanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
- Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Ausstellung des Tickets zustande.
§3 Preise und Zahlung
- Im regulären Ticketverkauf verstehen sich alle Ticketpreise in Euro und brutto, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Für B2B-Gruppenbuchungen, die über ein hierfür vorgesehenes Formular erfolgen, werden Ticketpreise – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – in Euro netto angegeben; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Zusätzlich zum Ticketpreis können Transaktions- oder Zahlungsabwicklungsgebühren anfallen. Diese sind nicht erstattungsfähig.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die vom Veranstalter angebotenen Zahlungsmethoden.
§4 Kein Widerrufsrecht
Tickets für öffentliche Veranstaltungen sind gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Mit dem Kauf eines Tickets bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass kein Widerrufsrecht besteht und der Ticketkauf verbindlich ist.
§5 Stornierung und Erstattung
- Tickets können bis 30 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin ohne Angabe von Gründen storniert werden.
- Im Falle einer fristgerechten Stornierung wird der Ticketpreis abzüglich einer Abwicklungsgebühr erstattet. Die Abwicklungsgebühr richtet sich nach den Konditionen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und beträgt bis zu 7,5 % des Bruttoticketpreises.
- Transaktions-, Zahlungs- oder Bearbeitungsgebühren, insbesondere Gebühren der Gastronaut GmbH oder vergleichbarer Ticketdienstleister, sind unter keinen Umständen erstattungsfähig.
- Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Stornierung beim Veranstalter.
§6 Stornierungen nach Ablauf der Frist
- Ab 30 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin sind Stornierungen und Rückerstattungen ausgeschlossen. Eine Umbuchung (z. B. auf einen anderen Termin oder auf eine andere Veranstaltung) ist nur nach Verfügbarkeit und nur nach Zustimmung des Veranstalters möglich.
- Für Umbuchungen erhebt der Veranstalter eine Umbuchungsgebühr pro Ticket/Person in folgender Höhe:
10,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis mehr als 60,00 EUR pro Person beträgt,
5,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis 60,00 EUR oder weniger pro Person beträgt. - Die Umbuchungsgebühr versteht sich brutto (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Sofern es sich um eine B2B-Gruppenbuchung handelt, wird die Umbuchungsgebühr netto berechnet; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen.
- Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf von Tickets erfolgt auf eigenes Risiko des Käufers.
§7 Add-ons (Zusatzleistungen)
- Zusätzlich zum Ticket gebuchte Leistungen („Add-ons“), insbesondere Getränkepakete, Workshops, Dekorationen oder Upgrades, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
- Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung oder einer Stornierung des Tickets sowie auch im Falle von Krankheit, Nichtteilnahme oder höherer Gewalt auf Seiten des Käufers.
§7a Allergien und Unverträglichkeiten
Der Veranstalter berücksichtigt mitgeteilte Allergien und Unverträglichkeiten im Rahmen der betrieblichen, organisatorischen und hygienerechtlichen Möglichkeiten. Entsprechende Hinweise sind vom Käufer bzw. Teilnehmer rechtzeitig vor der Veranstaltung, spätestens jedoch 7 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin, in Textform mitzuteilen. Für die gesonderte Planung, Beschaffung und Herstellung von Speisen aufgrund mitgeteilter Allergien oder Unverträglichkeiten kann ein zusätzlicher, angemessener Mehraufwand in Höhe von 25,00 EUR pro betroffener Person berechnet werden. Bei B2C-Buchungen versteht sich dieser Betrag brutto (inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer). Bei B2B-Buchungen wird der Betrag netto berechnet; die gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Mehraufwand entstanden ist.
Trotz größter Sorgfalt und Einhaltung aller hygienerechtlichen Vorgaben kann eine vollständige Vermeidung von Kreuzkontaminationen in einer gastronomischen Betriebsstätte nicht gewährleistet werden.
Bei besonders sensiblen oder medizinisch komplexen Unverträglichkeiten, insbesondere bei Histamin-Intoleranz, behält sich der Veranstalter vor, eine Buchung oder Teilnahme im Einzelfall abzulehnen, sofern eine sichere Durchführung aus objektiven Gründen nicht gewährleistet werden kann. In diesem Fall wird ein bereits gezahlter Ticketpreis erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.Ein Anspruch auf Umsetzung individueller Ernährungspräferenzen besteht nicht.
§8 Höhere Gewalt und Veranstaltungsänderungen
- Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen oder sonstiger vom Veranstalter nicht zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, ist der Veranstalter berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten.
- Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
- Wird die Veranstaltung aus anderen Gründen durch den Veranstalter abgesagt, erfolgt eine Erstattung ausschließlich in Höhe des Ticketpreises. Zusatz- oder Transaktionskosten werden nicht erstattet.
- Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen.
§9 Missbrauch, Rückbuchungen, Betrug
- Rückbuchungen (Chargebacks) über Zahlungsdienstleister oder Banken sind unzulässig.
- Bei unberechtigten Rückbuchungen behält sich der Veranstalter vor, den vollen Ticketpreis sowie entstandene Zusatzkosten geltend zu machen.
- Bei missbräuchlichem oder betrügerischem Verhalten ist der Veranstalter berechtigt, den Käufer von zukünftigen Ticketkäufen auszuschließen und rechtliche Schritte einzuleiten.
§10 Haftung
- Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§11 Gerichtsstand und Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist Heidelberg.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB 3 – ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN & TICKETVERKAUF
§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Tickets und Zusatzleistungen („Add-ons“) für öffentliche Veranstaltungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG (nachfolgend „Veranstalter“).
- Öffentliche Veranstaltungen im Sinne dieser AGB sind Veranstaltungen, die einem nicht individuell bestimmten Teilnehmerkreis offenstehen und für die der Zugang über den Erwerb eines Tickets erfolgt.
- Diese AGB gelten für öffentliche Veranstaltungen an den Standorten:
- Schilling Roofbar (www.schillingroofbar.com)
- The DJNGL No9 (www.thedjngl.com)
- Frauenbad Heidelberg (www.frauenbad-heidelberg.de)
- Ginsburg, ausschließlich soweit der Ticketverkauf über die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erfolgt.
§2 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Veranstaltungen auf Websites, Ticketplattformen oder sonstigen Vertriebskanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
- Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Ausstellung des Tickets zustande.
§3 Preise und Zahlung
- Im regulären Ticketverkauf verstehen sich alle Ticketpreise in Euro und brutto, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Für B2B-Gruppenbuchungen, die über ein hierfür vorgesehenes Formular erfolgen, werden Ticketpreise – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – in Euro netto angegeben; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Zusätzlich zum Ticketpreis können Transaktions- oder Zahlungsabwicklungsgebühren anfallen. Diese sind nicht erstattungsfähig.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die vom Veranstalter angebotenen Zahlungsmethoden.
§4 Kein Widerrufsrecht
Tickets für öffentliche Veranstaltungen sind gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Mit dem Kauf eines Tickets bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass kein Widerrufsrecht besteht und der Ticketkauf verbindlich ist.
§5 Stornierung und Erstattung
- Tickets können bis 30 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin ohne Angabe von Gründen storniert werden.
- Im Falle einer fristgerechten Stornierung wird der Ticketpreis abzüglich einer Abwicklungsgebühr erstattet. Die Abwicklungsgebühr richtet sich nach den Konditionen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und beträgt bis zu 7,5 % des Bruttoticketpreises.
- Transaktions-, Zahlungs- oder Bearbeitungsgebühren, insbesondere Gebühren der Gastronaut GmbH oder vergleichbarer Ticketdienstleister, sind unter keinen Umständen erstattungsfähig.
- Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Stornierung beim Veranstalter.
§6 Stornierungen nach Ablauf der Frist
- Ab 30 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin sind Stornierungen und Rückerstattungen ausgeschlossen. Eine Umbuchung (z. B. auf einen anderen Termin oder auf eine andere Veranstaltung) ist nur nach Verfügbarkeit und nur nach Zustimmung des Veranstalters möglich.
- Für Umbuchungen erhebt der Veranstalter eine Umbuchungsgebühr pro Ticket/Person in folgender Höhe:
10,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis mehr als 60,00 EUR pro Person beträgt,
5,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis 60,00 EUR oder weniger pro Person beträgt. - Die Umbuchungsgebühr versteht sich brutto (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Sofern es sich um eine B2B-Gruppenbuchung handelt, wird die Umbuchungsgebühr netto berechnet; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen.
- Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf von Tickets erfolgt auf eigenes Risiko des Käufers.
§7 Add-ons (Zusatzleistungen)
- Zusätzlich zum Ticket gebuchte Leistungen („Add-ons“), insbesondere Getränkepakete, Workshops, Dekorationen oder Upgrades, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
- Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung oder einer Stornierung des Tickets sowie auch im Falle von Krankheit, Nichtteilnahme oder höherer Gewalt auf Seiten des Käufers.
§8 Höhere Gewalt und Veranstaltungsänderungen
- Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen oder sonstiger vom Veranstalter nicht zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, ist der Veranstalter berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten.
- Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
- Wird die Veranstaltung aus anderen Gründen durch den Veranstalter abgesagt, erfolgt eine Erstattung ausschließlich in Höhe des Ticketpreises. Zusatz- oder Transaktionskosten werden nicht erstattet.
- Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen.
§9 Missbrauch, Rückbuchungen, Betrug
- Rückbuchungen (Chargebacks) über Zahlungsdienstleister oder Banken sind unzulässig.
- Bei unberechtigten Rückbuchungen behält sich der Veranstalter vor, den vollen Ticketpreis sowie entstandene Zusatzkosten geltend zu machen.
- Bei missbräuchlichem oder betrügerischem Verhalten ist der Veranstalter berechtigt, den Käufer von zukünftigen Ticketkäufen auszuschließen und rechtliche Schritte einzuleiten.
§10 Haftung
- Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§11 Gerichtsstand und Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist Heidelberg.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB 3 – ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN & TICKETVERKAUF
§1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf von Tickets und Zusatzleistungen („Add-ons“) für öffentliche Veranstaltungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG (nachfolgend „Veranstalter“).
- Öffentliche Veranstaltungen im Sinne dieser AGB sind Veranstaltungen, die einem nicht individuell bestimmten Teilnehmerkreis offenstehen und für die der Zugang über den Erwerb eines Tickets erfolgt.
- Diese AGB gelten für öffentliche Veranstaltungen an den Standorten:
- Schilling Roofbar (www.schillingroofbar.com)
- The DJNGL No9 (www.thedjngl.com)
- Frauenbad Heidelberg (www.frauenbad-heidelberg.de)
- Ginsburg, ausschließlich soweit der Ticketverkauf über die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG erfolgt.
§2 Vertragsschluss
- Die Darstellung von Veranstaltungen auf Websites, Ticketplattformen oder sonstigen Vertriebskanälen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
- Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
- Der Vertrag kommt mit erfolgreicher Zahlungsbestätigung und Ausstellung des Tickets zustande.
§3 Preise und Zahlung
- Im regulären Ticketverkauf verstehen sich alle Ticketpreise in Euro und brutto, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Für B2B-Gruppenbuchungen, die über ein hierfür vorgesehenes Formular erfolgen, werden Ticketpreise – sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen – in Euro netto angegeben; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Zusätzlich zum Ticketpreis können Transaktions- oder Zahlungsabwicklungsgebühren anfallen. Diese sind nicht erstattungsfähig.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über die vom Veranstalter angebotenen Zahlungsmethoden.
§4 Kein Widerrufsrecht
Tickets für öffentliche Veranstaltungen sind gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB vom gesetzlichen Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Mit dem Kauf eines Tickets bestätigt der Käufer ausdrücklich, dass kein Widerrufsrecht besteht und der Ticketkauf verbindlich ist.
§5 Stornierung und Erstattung
- Tickets können bis 30 Kalendertage vor dem Veranstaltungstermin ohne Angabe von Gründen storniert werden.
- Im Falle einer fristgerechten Stornierung wird der Ticketpreis abzüglich einer Abwicklungsgebühr erstattet. Die Abwicklungsgebühr richtet sich nach den Konditionen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters und beträgt bis zu 7,5 % des Bruttoticketpreises.
- Transaktions-, Zahlungs- oder Bearbeitungsgebühren, insbesondere Gebühren der Gastronaut GmbH oder vergleichbarer Ticketdienstleister, sind unter keinen Umständen erstattungsfähig.
- Maßgeblich für die Frist ist der Zugang der Stornierung beim Veranstalter.
§6 Stornierungen nach Ablauf der Frist
- Ab 30 Kalendertagen vor dem Veranstaltungstermin sind Stornierungen und Rückerstattungen ausgeschlossen. Eine Umbuchung (z. B. auf einen anderen Termin oder auf eine andere Veranstaltung) ist nur nach Verfügbarkeit und nur nach Zustimmung des Veranstalters möglich.
- Für Umbuchungen erhebt der Veranstalter eine Umbuchungsgebühr pro Ticket/Person in folgender Höhe:
10,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis mehr als 60,00 EUR pro Person beträgt,
5,00 EUR pro Person, wenn der Ticketpreis 60,00 EUR oder weniger pro Person beträgt. - Die Umbuchungsgebühr versteht sich brutto (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Sofern es sich um eine B2B-Gruppenbuchung handelt, wird die Umbuchungsgebühr netto berechnet; die gesetzliche Umsatzsteuer wird zusätzlich ausgewiesen.
- Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Eine Weitergabe oder ein Weiterverkauf von Tickets erfolgt auf eigenes Risiko des Käufers.
§7 Add-ons (Zusatzleistungen)
- Zusätzlich zum Ticket gebuchte Leistungen („Add-ons“), insbesondere Getränkepakete, Workshops, Dekorationen oder Upgrades, sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
- Dies gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Buchung oder einer Stornierung des Tickets sowie auch im Falle von Krankheit, Nichtteilnahme oder höherer Gewalt auf Seiten des Käufers.
§8 Höhere Gewalt und Veranstaltungsänderungen
- Kann eine Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Anordnungen oder sonstiger vom Veranstalter nicht zu vertretender Umstände nicht durchgeführt werden, ist der Veranstalter berechtigt, einen Ersatztermin anzubieten.
- Ein Anspruch auf Erstattung besteht in diesem Fall nicht.
- Wird die Veranstaltung aus anderen Gründen durch den Veranstalter abgesagt, erfolgt eine Erstattung ausschließlich in Höhe des Ticketpreises. Zusatz- oder Transaktionskosten werden nicht erstattet.
- Weitergehende Ansprüche, insbesondere Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen.
§9 Missbrauch, Rückbuchungen, Betrug
- Rückbuchungen (Chargebacks) über Zahlungsdienstleister oder Banken sind unzulässig.
- Bei unberechtigten Rückbuchungen behält sich der Veranstalter vor, den vollen Ticketpreis sowie entstandene Zusatzkosten geltend zu machen.
- Bei missbräuchlichem oder betrügerischem Verhalten ist der Veranstalter berechtigt, den Käufer von zukünftigen Ticketkäufen auszuschließen und rechtliche Schritte einzuleiten.
§10 Haftung
- Der Veranstalter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§11 Gerichtsstand und Recht
- Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist Heidelberg.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
AGB 4 – Ergänzende Teilnahmebedingungen Neon Nights / Neon-Mal-Events
Veranstalter: Schilling Roofbar GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 55, 69115 Heidelberg, Deutschland
Diese ergänzenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Neon Nights / Neon-Mal-Events, die von der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG an den Standorten Schilling Roofbar, The DJNGL No9, Frauenbad Heidelberg sowie Ginsburg durchgeführt oder über die Schilling Roofbar GmbH & Co. KG vermarktet werden.
§1 Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese ergänzenden Teilnahmebedingungen gelten ausschließlich ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Schilling Roofbar GmbH & Co. KG.
Ergänzend und vorrangig gelten – je nach Art der jeweils in Anspruch genommenen Leistung – die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung:
- AGB 1 – Gastronomie- & Restaurantleistungen, soweit im Rahmen der Veranstaltung gastronomische Leistungen (z. B. Speisen, Getränke, Barleistungen) in Anspruch genommen werden;
- AGB 2 – Private & geschlossene Veranstaltungen, soweit die Veranstaltung ganz oder teilweise als private oder geschlossene Veranstaltung durchgeführt wird;
- AGB 3 – Öffentliche Veranstaltungen & Ticketverkauf, soweit es sich um eine öffentliche, ticketpflichtige Veranstaltung handelt.
Diese ergänzenden Teilnahmebedingungen regeln ausschließlich veranstaltungsspezifische Besonderheiten der Neon Nights / Neon-Mal-Events.
Im Falle von Widersprüchen gehen die Bestimmungen der jeweils einschlägigen AGB den Regelungen dieser ergänzenden Teilnahmebedingungen vor.
§2 Teilnahmevoraussetzungen
- Die Teilnahme an Neon Nights / Neon-Mal-Events ist nur im Rahmen der jeweils veröffentlichten Eventbeschreibung zulässig.
- Sofern Kinder teilnehmen dürfen, ist die Teilnahme ausschließlich in Begleitung eines Erziehungsberechtigten oder einer volljährigen, autorisierten Begleitperson gestattet.
- Für reine Erwachsenenformate ist die Teilnahme erst ab Vollendung des 18. Lebensjahres zulässig.
§3 Aufsichtspflicht und Verantwortung
- Erziehungsberechtigte oder Begleitpersonen sind während der gesamten Veranstaltung für die Aufsicht und Sicherheit der von ihnen begleiteten Kinder verantwortlich.
- Der Veranstalter übernimmt keine Aufsichtspflichten gegenüber minderjährigen Teilnehmern.
- Eltern bzw. Begleitpersonen haften für sämtliche durch Kinder verursachten Personen-, Sach- oder Vermögensschäden.
§4 Gesundheits- und Sicherheitsbestimmungen
- Die Veranstaltung kann den Einsatz von UV- bzw. Schwarzlicht sowie fluoreszierenden Farben beinhalten.
- Teilnehmer sind verpflichtet, eigenverantwortlich zu prüfen, ob gesundheitliche Einschränkungen (z. B. Epilepsie, Allergien, Hautempfindlichkeiten) einer Teilnahme entgegenstehen.
- Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Beeinträchtigungen, die auf individuelle Dispositionen der Teilnehmer zurückzuführen sind.
- Das Tragen geeigneter Kleidung wird empfohlen. Für Verschmutzungen oder Beschädigungen an Kleidung oder mitgebrachten Gegenständen wird keine Haftung übernommen.
§5 Verhalten während der Veranstaltung
- Die Teilnehmer haben sich rücksichtsvoll und den Anweisungen des Veranstaltungspersonals entsprechend zu verhalten.
- Das mutwillige Beschädigen von Materialien, Ausstattung oder Veranstaltungsräumen ist untersagt.
- Farben oder Materialien dürfen nicht absichtlich auf andere Teilnehmer aufgebracht werden.
§6 Ausschluss von der Veranstaltung
- Der Veranstalter ist berechtigt, Teilnehmer, die gegen diese Teilnahmebedingungen, die einschlägigen AGB oder Anweisungen des Personals verstoßen, ganz oder teilweise von der Veranstaltung auszuschließen.
- Ein Ausschluss kann insbesondere bei aggressivem, gefährdendem oder erheblich störendem Verhalten erfolgen.
- Im Falle eines Ausschlusses besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises oder sonstiger Entgelte.
§7 Haftung
- Die Teilnahme an Neon Nights / Neon-Mal-Events erfolgt auf eigene Gefahr.
- Die Haftung des Veranstalters richtet sich ausschließlich nach den jeweils einschlägigen AGB (AGB 1–3).
- Eine weitergehende Haftung aus diesen ergänzenden Teilnahmebedingungen ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§8 Schlussbestimmungen
- Änderungen oder Ergänzungen dieser ergänzenden Teilnahmebedingungen bedürfen der Textform.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.